ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(für den Verkauf an Kunden als Verbraucher)

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen der

Paul H. Kübler Bekleidungswerk GmbH & Co. KG

Jakob-Schüle-Str. 11-25

73655 Plüderhausen

(nachfolgend „Kübler“),

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRA 280429

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE146618919

Telefon: +49 7181 8003-906

Fax: +49 7181 8003-7906

E-Mail: service@kuebler.eu

vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin Kübler GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer, und dir als Kunden (nachfolgend „Kunde“), sofern der Kunde Verbraucher ist.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck seiner bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn Kübler diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zu dem Angebot gehörenden Informationen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3. Der Vertrag kann unter Verwendung der Bestellfunktion auf der Website „https://www.kuebler.eu“ (nachfolgend „Kübler-Website“) mit Kübler geschlossen werden (nachfolgend gemeinsam „Fernabsatzvertrag“).

2.4. Angaben oder Präsentationen auf der Website von Kübler stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, gegenüber Kübler ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.

2.5. Bedient der Kunde sich zum Abschluss eines Vertrages der Bestellfunktion auf der Kübler-Website, gibt der Kunde nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch das Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab (nachfolgend als „Kundenangebot“ bezeichnet). Der Kunde ist an das Kundenangebot drei Werktage gebunden, sofern er es zuvor nicht widerrufen hat (Ziffer 3). Als Werktage gelten alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an dem Firmensitz von Kübler in Plüderhausen.

2.6. Vor Absendung der Bestellung und dem Betätigen des „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“-Buttons kann der Kunde die Daten der Bestellung jederzeit einsehen, die Bestellung ändern oder den Bestellvorgang abbrechen.

2.7. Das Kundenangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vorab durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mit dem Absenden der Bestellung mein Einverständnis“ die vorliegenden AGB akzeptiert und dadurch in sein Kundenangebot aufgenommen hat.

2.8. Kübler schickt dem Kunden nach Zugang des Kundenangebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt werden und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass das Kundenangebot Kübler zugegangen ist und stellt keine Annahme des Kundenangebots dar.

2.9. Kübler kann das Kundenangebot innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots annehmen.

2.10. Ist das von dem Kunden bestellte Produkt nicht verfügbar, oder soll an eine Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden, sieht Kübler von einer Annahme des Kundenangebots ab. In den Fällen der Nichtannahme des Kundenangebots wird Kübler den Kunden innerhalb von drei Werktagen ab Zugang des Kundenangebots informieren und etwaig bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich erstatten.

2.11. Der Vertrag kommt rechtswirksam erst durch den Zugang einer Annahmeerklärung von Kübler bei dem Kunden zustande. Die Annahmeerklärung kann durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung), oder durch die Lieferung der Ware erfolgen. In der Bestelleingangsbestätigung wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von Kübler dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3.1. Kunden, die Verbraucher sind (vgl. Ziffer 1.2 Satz 1), haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags (vgl. Ziffer 2.3.) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Kübler nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 3.2 geregelt. In Ziffer 3.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Paul H. Kübler Bekleidungswerk GmbH & Co. KG

Jakob-Schüle-Str. 11-25

73655 Plüderhausen

Telefon: +49 7181 8003-906

Fax: +49 7181 8003-7906

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Wenn du diesen Vertrag widerrufen hast, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

3.2.1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;

3.2.2. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Kübler nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

(Wenn du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An

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Jakob-Schüle-Str. 11-25

73655 Plüderhausen

Telefon: +49 7181 8003-906

Fax: +49 7181 8003-7906

E-Mail: service@kuebler.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4.1. Kübler ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.2. Die Lieferung erfolgt zu der Wohnanschrift des Kunden oder an eine abweichende Lieferanschrift, die der Kunde im Bestellprozess eingeben kann. Die Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen in Deutschland.

4.3. Die Lieferfrist beträgt bei Standardversand maximal 7 Werktage, sofern auf der Kübler-Website keine abweichende Lieferfrist angegeben worden ist. Die Lieferfrist beginnt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.11).

4.4. Sofern Kübler verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die Kübler nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann („Nichtverfügbarkeit der Leistung“), wird Kübler den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinn gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von Kübler, wenn Kübler ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die verzögerte Belieferung durch den Zulieferer nicht zu vertreten hat.

4.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware (Gefahrübergang) geht mit Übergabe der Ware an den Kunden über.

Versendet Kübler die Ware vor der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Kunden, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kübler.

6.1. Alle Preise, die auf der Kübler-Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2. Etwaige Kosten für den Versand zum Kunden sowie weitere Kosten (Nachnahmekosten oder Kosten) werden dem Kunden im Bestellprozess vor Absendung des Kundenangebots gesondert angegeben.

6.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, trägt Kübler die Kosten der Hinsendung, nicht hingegen Nachnahmekosten. Für die Rücksendung legt Kübler der Warensendung einen vorfrankierten Rücksendeaufkleber bei. Bei Verlust des Rücksendeaufklebers kann der Kunde diesen auch bei dem Kundenservice von Kübler anfordern:

Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr

Telefon: +49 7181 8003-906

E-Mail: service@kuebler.eu

6.4. Wenn Kübler Teillieferungen ausführt, entstehen Versandkosten nur für die erste Teillieferung.

7.1. Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Kreditkarte, AmericanExpress, Lastschrift, Rechnung oder per Vorkasse vornehmen. Die Bereitstellung der Zahlungsart Rechnung erfolgt durch den Zahlungsdienstleister Lynck GmbH (Okenstr. 7, 77652 Offenburg) mittels einer vorherigen Bonitätsprüfung.

7.2. Die Einzelheiten der Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden erläutert, bevor er durch das Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ sein Kundenangebot abgibt; bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Änderung der Zahlungsmodalität jederzeit möglich.

7.3. Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der etwaig anfallenden Versandkosten ist unmittelbar mit Zustandekommen des Vertrags (vgl. Ziffer 2.11) fällig. Bei einer Sendung per Nachnahme sind die vorgenannten Kosten bei Übergabe an den Kunden zur Zahlung fällig.

8.1. Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

8.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.3. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung werden durch Ziffer 8.1 und 8.2 jedoch nicht beschränkt.

9.1. Kübler haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2. Mängelrechte bestehen, vorbehaltlich einer abweichenden Beschaffenheitsvereinbarung im Einzelfall, nicht

9.2.1. bei chargenabhängigen Farbunterschieden;

9.2.2. bei Maßtoleranzen am jeweiligen Fertigungsteil von +/- 2 cm;

9.2.3. bei Krumpfwerten von < 3 %;

9.2.4. bei Verschleiß;

9.2.5. bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung abweichend von der Betriebsanleitung, unsachgemäßer Lagerung, unsachgemäßer Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen;

9.2.6. bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

9.3. Soweit es sich bei der Ware um Persönliche Schutzausrüstung (PSA) handelt, gelten folgende besondere Bestimmungen:

9.3.1. Der Kunde hat die Herstellerinformationen, insbesondere im Hinblick auf Reinigungshinweise, Nutzungshinweise und Reparaturhinweise, unbedingt zu beachten. Kübler haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Herstellerinformationen entstehen. Darüber hinaus ist die jeweils benötigte Schutzklasse der PSA-Ware von dem Kunden eigenverantwortlich zu bestimmen. Kübler übernimmt keine Haftung für die von dir benötigte Schutzklasse der PSA-Ware. Das Vorstehende gilt nicht im Falle einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden.

9.3.2. Eine Be- oder Weiterverarbeitung sowie eine sonstige Veränderung der Ware durch den Kunden führt zum Erlöschen der Zertifizierung der PSA-Ware. Kübler übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die erst aufgrund einer solchen Veränderung durch den Kunden entstehen.

9.4. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

9.5. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Kübler hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

Kübler haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1. Kübler haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

(i.) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

(ii.) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

(iii.) bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder sonstigen Garantie,

(iv.) bei arglistig verschwiegenen Mängeln,

(v.) aufgrund zwingender Haftung (bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz).

10.2. Verletzt Kübler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern Kübler gemäß Ziffer 10.1 nicht unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt Kübler zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3. Im Übrigen ist die Haftung von Kübler ausgeschlossen.

10.4. Die Haftungsregelungen in Ziffer 10.1 bis Ziffer 10.3 gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Kübler für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11.1. Kübler verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nummer und BLZ) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts.

11.2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von Kübler gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer Kübler sich zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werbender Informationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Kübler zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Kunde dem nicht widersprochen haben. Soweit es hierfür seiner Einwilligung bedarf, holt Kübler diese vorab ein. Eine werbliche Ansprache per Telefon erfolgt ebenfalls nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

11.3 Der Kunde kann jederzeit durch Mitteilung an

Paul H. Kübler

Bekleidungswerk GmbH & Co. KG

Jakob-Schüle-Str. 11-25

73655 Plüderhausen

Telefon: +49 (0) 7181 8003-0

Telefax: +49 (0) 7181 8003-31

E-Mail: marketing@kuebler.eu 

der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung seiner Daten widerrufen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kübler und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr  

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2. Kübler ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Stand: Dezember 2020